§ 1

Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, sofern sie nicht ausdrücklich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Eventuell entgegenstehende Bedingungen des Käufers und Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vom Verwender bestätigt werden.

2. In Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anschreiben und Preislisten gemachte Angaben über Gewichte, Maße, Leistungen, Abbildungen, Preise und Lagerfristen sind nur Richtwerte und können Änderungen unterliegen. Sie werden verbindlich, wenn sie im Vertrag oder der Geschäftskorrespondenz vom Verwender ausdrücklich zugesichert werden. Sonst gelten die am Tag der Lieferung zutreffenden Daten.

3. Der Verwender nimmt Daten seiner Kunden in Dateien auf und verarbeitet sie, worauf entsprechend Bundesdatenschutzgesetz hingewiesen wird.

§ 2

Angebot, Vertragsabschluss, Lieferung

1. Die Angebote des Verwenders sind freibleibend und unverbindlich.

2. Jede Bestellung bedarf zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verwenders. Das gilt auch für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden. Ist nichts anderes vereinbart, verstehen sich die Preise ab Lager des Verwenders zzgl. der geltenden Umsatzsteuer. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten nicht mit ein. Nimmt der Kunde die bestellte Ware nicht bis zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Termin ab, so gelten die Preise des Liefertags.

3. Der Kunde ist auch zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet, ohne dass es seiner vorherigen Zustimmung bedarf. Er ist zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist dann berechtigt, wenn er dem Verwender durch eingeschriebenen Brief eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat, es sei denn, dass der Verwender einen festen Termin schriftlich bestätigt hat.

4. Der Anspruch auf Schadenersatz wird ausdrücklich ausgeschlossen. Das gilt auch für den Ersatz unmittelbarer Schäden und alle sonstigen Gewährleistungsansprüche.

5. Arbeitskämpfe, Verkehrsstörungen und höhere Gewalt befreien den Verwender für die Dauer der Auswirkungen von der Lieferpflicht. Der Verwender kann wegen des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden nicht zu.

§ 3

Preise

1. Für die Berechnung einzelner Lieferungen ist die letzte Preisliste des Verwenders, die dem Käufer zugesandt wurde, maßgebend. Der Verwender ist jedoch berechtigt, ggf. eingetretene Preiserhöhungen (z.B. bei Änderungen der Wechselkurse, Rohstoff-Verteuerung, Frachtkostenanstieg) nach seiner Wahl weiterzugeben. Alle Preise verstehen sich ab Lager zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Rückgaben gelieferter mangelfreier Gegenstände sind nur zulässig, wenn der Verwender der Rückgabe vor der Rücksendung schriftlich oder durch Telefax zugestimmt hat. Die Zustimmung zur Rückgabe steht stets unter dem Vorbehalt, dass es sich bei der Rückgabe um originalverpackte, unbeschädigte und verkaufsfähige Ware handelt. Für Rückgaben aus mangelfrei ausgeführten Bestellungen kann der Verwender vom Besteller eine Bearbeitungsgebühr von 20 % des Verkaufspreises verlangen. Gelieferte mangelfreie Gegenstände, die ohne Zustimmung an den Verwender zurückgesandt werden oder sich bei der Rückgabe nicht in originalverpacktem, unbeschädigtem und verkaufsfähigem Zustand befinden, bleiben verkauft und sind vom Besteller zu bezahlen. Der Verwender kann diese Ware jederzeit auf Kosten des Bestellers an diesen zurücksenden.

§ 4

Gewährleistung und Haftung

1. Beanstandungen wegen Mängeln jeglicher Art, (z.B. Sach- und Rechtsmängel, Falschlieferung, Mengenabweichung, Fehlen zugesicherter Eigenschaften) sind unverzüglich schriftlich beim Verwender geltend zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung sogleich nach ihrer Ankunft auf Mängel, Falschlieferung, Mengenabweichung und dergleichen zu prüfen. Falschlieferungen, Mengenabweichungen und Transportschäden müssen dem Verwender unverzüglich nach Erhalt angezeigt werden. (Details siehe § 5 und § 6)

2. Ein Garantieumtausch kann nur erfolgen, wenn die Ware in der Originalverpackung mit Zubehör komplett an den Verwender zurückgesandt wird. Die Ware muss frei eintreffen und wird vom Verwender unfrei zurückgesandt. Der Umtausch erfolgt erst und nur nach Erhalt der defekten Teile. Eine detaillierte Beschreibung des Mangels ist beizufügen. Ohne diese Beschreibung und ohne Vorlage der Rechnungs- oder Lieferscheinkopie ist kein Umtausch möglich.

3. Ein Recht, vom Vertrag zurückzutreten, besteht nur dann, wenn der reklamierte Mangel nach 3-maligem Versuch, wofür angemessen Zeit und Gelegenheit bestanden haben muss, nicht behoben werden konnte. Durch den Austausch von Teilen oder ganzen Einheiten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Fremdeingriffe führen dazu, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind. Austauschteile werden Eigentum des Verwenders. Nach Erhalt der defekten Teile erhält der Kunde eine Gutschrift.

4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass der mängelfreie Teil der Lieferung für den Kunden nicht verwendbar ist.

§ 5

Gefahrübergang, Transportschäden

1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder das Lager des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

2. Bei Transportschäden hat der Käufer die Ware und Verpackung in jedem Fall unverändert zu lassen und die Ware nicht zu benutzen. Dem Transportunternehmer ist der Schaden sofort bei Empfang zu melden und von ihm die nachfolgend aufgeführten erforderlichen Unterlagen zu verlangen. Anschließend muss sich der Käufer mit dem Lieferanten in Verbindung setzen. Keinesfalls darf die Ware vor Rücksprache mit dem Lieferanten zurückgesandt werden.

§ 6

Verhalten bei Transportschäden


Wilhelm-Leuschner-Str. 11
Fax 06241/980274

§ 7

Rechnung und Zahlung

1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen des Verkäufers 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Schecks werden nur zahlungshalber, Wechsel werden nicht angenommen.

2. Alle Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Einzahlers zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und danach auf die jeweils älteste Forderung des Kunden angerechnet.

3. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verwender berechtigt, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB zu berechnen. Der Basiszinssatz vom 1.1.2002 beträgt 2,57 %.

4. Kommt der Kunde mit einer Zahlung aus dem Geschäft in Verzug und/ oder werden dem Verwender Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden einschränken, so ist der Verwender berechtigt, alle Forderungen aus Geschäften sofort fällig zu stellen und sicherheitshalber die Herausgabe der vom Verwender gelieferten Ware zu fordern. Der Verwender ist dann auch berechtigt, vor Lieferung neuer Ware Vorauszahlung oder Sicherstellung des Rechnungsbetrags zu verlangen oder von nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten.

5. Dem Kunden steht kein Zurückbehaltungsrecht zu. Bestehende Gewährleistungsansprüche beeinträchtigen die Fälligkeit der Verwender-Forderung nicht.

§ 8

Eigentumsvorbehalt

1. Der Verwender behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich der Nebenkosten, wie etwaiger Verzugszinsen, Vollstreckungskosten, Finanzierungskosten und sonstiger aus der Geschäftsverbindung entstehender Kosten, vor.

2. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenforderungen, sowie bis zur Bezahlung sämtlicher Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung, bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Verwenders.

3. Der Kunde ist berechtigt, über die im Eigentum des Verwenders stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt.

4. Alle Forderungen und Rechte aus dem Weiterverkauf seitens des Kunden (oder einer ggf. dem Kunden gestatteten Vermietung von Ware, an denen der Verwender Eigentumsrechte hat) an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden verkauften oder vermieteten Ware, tritt der Kunde zur Sicherung an den Verwender ab.

5. Auf Verlangen des Verwenders hat der Kunde alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im Eigentum des Verwenders stehenden Waren, über den Standort der vermieteten Waren und über die an den Verwender abgetretenen Forderungen zu geben, sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

6. Übersteigt der Wert der zur Sicherung genommenen Ware die Forderung des Verwenders um mehr als 20 %, so wird der Verwender auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheit seiner Wahl freigeben.



§ 9

Versand und Gefahrtragung

1. Soweit der Kunde zum Versand nichts bestimmt, wählt der Verwender die günstigste Versandart (Bahn, Spedition, Post oder Paketdienst) nach eigenem Ermessen. Lieferungen erfolgen unfrei ab Lager.

2. Bei Sendungen des Kunden an den Verwender trägt der Kunde das mit dem Versand verbundene Risiko, z.B. das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware beim Verwender.

3. Auch die Gefahr für frachtfreie Lieferung geht auf den Käufer über, sobald der Verwender die an den Kunden zu liefernde Ware an den Spediteur, den Frachtführer, einen anderen Beförderer oder eine sonst zum Transport bestimmte Person übergibt.

4. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.

§ 10

Sonstige Bestimmungen

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verwenders.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist der Sitz des Verwenders, sofern der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

3. Die Geschäftsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4. Diese Geschäftsbedingungen gelten – mit Ausnahme der Regelungen zum einfachen Eigentumsvorbehalt in § 7 Nr. 1 und Nr. 2 – nur bei Verwendung gegenüber einer Person, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer), sofern der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gegenüber einer Handelsgesellschaft, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

5. Sind oder werden einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit des übrigen Teils bzw. der übrigen Klauseln nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klausel bzw. des unwirksamen Teils der Klausel gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Klausel verfolgten Zweck am nächsten kommt.

Hinweis:

Der Besteller nimmt davon Kenntnis, dass die Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zweck der Datenverarbeitung gespeichert werden und der Verwender sich das Recht vorbehält, dem Kreditversicherer die für die Kreditversicherung erforderlichen Daten zu übermitteln.

1. Bei Zustellung durch die Post

Bestätigung durch den Postbeamten ausstellen lassen. Sofort das zuständige Postamt verständigen. Besichtigung und eine schriftliche Tatbestandsaufnahme beantragen. Originalverpackt Sendung vorlegen.
Schäden sind zu melden
innerhalb von 24 Stunden.
Ohne diese Unterlagen ist eine Schadensregulierung nicht möglich.

Beim Fahrer auf der Rollkarte schriftlich den Schaden vermerken. (Bei UPS nicht möglich!)
Sofort eine Schadensmeldung einsenden.
Schäden sind zu melden innerhalb von 6 Tagen.
Schadensbestätigung an den Lieferanten senden.
Ohne diese Unterlagen ist eine Schadensregulierung nicht möglich.


In Gegenwart des bahnamtlichen Rollfuhrunternehmens auspacken. Schaden bescheinigen lassen und sofort eine Tatbestandsaufnahme bei der Güterabfertigung beantragen. Sofort die zuständige Güterabfertigung verständigen, Besichtigung und Tatbestandsaufnahme beantragen.
Schäden sind zu melden innerhalb von 6 Tagen. Tatbestandsaufnahme und Originalfrachtbrief mit Abtretungserklärung auf der Rückseite an den Lieferanten senden.
Ohne diese Unterlagen ist eine Schadensregulierung nicht möglich.

In Gegenwart des anliefernden LKW-Fahrers auspacken und von diesem den Schaden auf dem Frachtbrief bescheinigen lassen.
Fuhrunternehmen verständigen und eine Besichtigung beantragen.
Schäden sind zu melden innerhalb von 6 Tagen.
Frachtbrief mit Schadensbestätigung auf der Rückseite an Lieferanten senden.
Ohne diese Unterlagen ist eine Schadensregulierung nicht möglich.

2. Bei Lieferung durch Paketdienst:
3. Bei Lieferung durch die Bahn:
4. Bei Lieferung durch Spedition:
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